Satzung des Fördervereins der Städtischen Sing- u. Musikschule Landsberg am Lech

 (i. d. Fassung vom 1. April 2008)

 

§ 1 Name des Vereins

(1) Der Verein trägt den Namen: Förderverein der Städtischen Sing- und Musikschule Landsberg

(2) Der Verein wird unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein hat seinen Sitz in Landsberg.

(2) Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1. September des Jahres und endet am 31. August des Folgejahres.

 

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 der Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke).

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Städt. Sing- und Musikschule Landsberg. Die Tätigkeit des Vereins ist deshalb darauf gerichtet:

- die musikalische Bildung der Schüler der Musikschule zu unterstützen,

- Konzerte und öffentliche Auftritte zu fördern,

- die Schule und ihre Aufgaben in der Öffentlichkeit zu unterstützen,

- die Schule durch Spenden und andere finanzielle Zuwendungen zu fördern.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

geeignete Maßnahmen (Wettbewerbe, Vorspiele, Übungsfreizeiten, ...), die die Motivation möglichst aller Schüler zum Üben und Musizieren anregen,

die verstärkte Förderung des gemeinsamen Musizierens und Ensemblespiels,

die Bereitstellung von Finanzmitteln (Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen..)

um die Schule bei außerplanmäßigen Anschaffungen zu unterstützen, die Vertretung der Interessen der Sing- und Musikschule in Gremien und in der Öffentlichkeit.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Städtische Sing- und Musikschule Landsberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen werden. Personen unter 18 Jahren können mit Zustimmung des/r Sorgeberechtigten die Mitgliedschaft im Verein erklären.

(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.

(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand gerichteter schriftlicher Aufnahmeantrag.

(4) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

(1) bei natürlichen Mitgliedern durch Tod; bei juristischen Personen durch deren Wegfall / Auflösung.

(2) durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines Geschäftsjahres, die dem Vorstand vor dem 30. April vorliegen muss.

(3) durch Verlust, wenn das Mitglied trotz Mahnung die Beitragszahlung nicht innerhalb eines Monats nach Ausfertigung der Mahnung vorgenommen hat.

(4) durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied das Ansehen des Vereins schädigt oder durch Auftreten und/oder seine Tätigkeit die Erfüllung des Satzungszweckes, der Aufgaben und der Ziele des Vereins maßgeblich behindert.

 

§ 6 Aufbringung der Vereinsmittel, Mitgliedsbeiträge

(1) Das Vermögen des Vereins wird aus den Beiträgen und Spenden der Mitglieder und den Zuwendungen von Nichtmitgliedern gebildet.

(2) Alle Einkünfte des Vereins werden vom Vorstand verwaltet und ausschließlich für Vereinszwecke verwendet.

(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Termine der Entrichtung werden von der Gründungsversammlung und in Folge von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(4) Der Verein sammelt weder Vermögen noch Kapital an, soweit es über die Wahrnehmung des Vereinszwecks hinausgeht.

(5) Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich zu entrichten.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Leistungen des Vereins zu nutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen

(2) Die Mitglieder haben im Rahmen der Betätigung im Verein die von der Mitgliederversammlung erlassenen Ordnungen zu beachten.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem  stellvertretenden Vorsitzenden, der/den Schatzmeister/in und einer/m Schriftführer/in. Als beratende Mitglieder gehören dem Vorstand die Schulleitung der Städtischen Sing- und Musikschule Landsberg sowie ein/e Vertreter/in des Elternbeirates an. Zusätzlich können Beisitzer gewählt werden.

(2) Vorstand nach BGB § 26 sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitz- ende, der Schatzmeister und Schriftführer. Diese können den Verein einzeln vertreten. Als beratende Mitglieder gehören dem Vorstand die Schulleitung der Städtischen Sing- und Musikschule Landsberg sowie ein/e Vertreter/in des Elternbeirates an. Zusätzlich können Beisitzer gewählt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes zur Wahrnehmung der Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer kann ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sein.

 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;

- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

- Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

- Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

- Kontrolle der Geschäftsführung.

(2) In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für den Verein muss der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

 

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Gewählt werden können nur natürliche Personen, die Mitglieder des Vereins sind oder Vertreter von juristischen Personen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; bei dessen Abwesenheit ist der Antrag auf Beschlussfassung auf die nächste Vorstandssitzung zu vertagen.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Vertretung ist nicht zulässig.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste

   Geschäftsjahr;

- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;

- Entlastung des Vorstands

- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, der Beisitzer und zweier

  Rechnungsprüfer;

- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des

  Vereins;

- Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsantrag des   

  Vorstands;

- Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Einmal im Jahr, möglichst im vierten Quartal, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie soll vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, muss jedoch mindestens mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversamm- lung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung(en) bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesord- nung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Ver- sammlung.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mit- glieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. Für die außerordentliche Mitglieder- versammlung gelten die gleichen Einladungs- fristen wie für die ordentliche Mitglieder versammlung.

 

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

(2) Bei Wahlen soll die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederver-sammlung einzuberufen, diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Für Änderung der Satzung und dem Ausschluss von Mitgliedern ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 15 Vertretung im Rechtsverkehr

(1) Jedes Mitglied des Vorstandes kann den Verein gemäß § 26 BGB einzeln vertreten.

(2) Andere Personen können den Verein im Rechtsverkehr vertreten, wenn sie durch Beschluss des Vorstandes dazu bevollmächtigt werden.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Eine Auflösung des Vereins ist nur durch Beschluss der Mitglieder-versammlung möglich. Der Auflösungsbeschluss bedarf der 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung des Vereins.

(2) Soweit im Auflösungsbescheid nicht anders festgelegt, gelten die Vorstands- mitglieder als Liquidatoren. Durch sie ist die Auflösung dem zuständigen Registergericht mitzuteilen. Ihre Aufgaben richten sich nach §§ 45 ff des BGB.